Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Versandgeschäft zwischen dem Kunden und der tejo's SB Lagerkauf GmbH, Liebigstraße 15, 38640 Goslar (im Folgenden: „SB Lagerkauf“).
2. Bestellungen werden erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen. Wir liefern unsere Waren ausschließlich nach Deutschland und grundsätzlich nur an Lieferanschriften auf dem deutschen Festland.
3. Für die Annahme Ihrer Bestellung bedarf es keines Mindestbestellwerts.
4. SB Lagerkauf speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet Ihnen die Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

2. Preise - Versandkosten

1. Die Preise sind Festpreise zzgl. Lieferkosten auf Artikelbasis, einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Der Versand erfolgt nach Ermessen von SB Lagerkauf und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Bei Inselkunden gelten diese Preise bis zum Fähranleger des Festlandes bzw. gelten Mehrkosten, fragen Sie uns.
3. Sonderwünsche wie Feierabend- oder Samstagszustellungen sind aufpreispflichtig und nur in Absprache vor Versand möglich.

3. Transport

1. Für eventuelle Transportschäden übernehmen wir die volle Haftung. Weitere Informationen zur Lieferung finden Sie unter Versand.
2. Speditionsendungen werden Montags bis Freitags ausgeliefert. Die ausliefernde Spedition teilt Ihnen vor Zustellung den Liefertermin mit.

4. Zahlungen - Zahlungsverzug

1. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno zu berechnen, wenn Sie sich in Zahlungsverzug befinden.
2. Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:

• Vorkasse per Überweisung
• PayPal
  
• PayPal Plus (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnungskauf)
  
• PayPal Ratenkauf
• PayPal Später Bezahlen

Detaillierte Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten finden Sie hier.

5. Gutscheine

1. Jeder von SB Lagerkauf unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutschein (Gewinnspiel, Rabattaktion usw.) kann nur einmal innerhalb des auf dem Gutschein angegebenen Aktionszeitraums eingelöst werden. Bis zum angegebenen Ablaufdatum nicht eingelöste Aktionsgutscheine oder Restguthaben daraus verfallen automatisch. Eine Verlängerung ist nicht möglich.
2. Je Kunde, Bestellung und/oder SB Lagerkauf-Aktion ist nur ein Aktionsgutschein gültig. Mehrere Aktionsgutscheine sind nicht miteinander kombinierbar. Die nachträgliche Einlösung von Aktionsgutscheinen auf bereits getätigte Bestellungen ist ausgeschlossen.
3. Je nach Aktion werden Aktionsgutscheine von uns auf bestimmte Produktgruppen oder Artikel beschränkt. Aktionsgutscheine können auch nicht auf Geschenkverpackung, Versandkosten oder sonstige über den eigentlichen Warenwert hinausgehende Kosten eingelöst werden. Ist bei einer Aktion ein Mindestbestellwert angegeben, werden Kosten für Geschenkverpackung, Versand oder Bearbeitung nicht zum Bestellwert gerechnet. Maßgeblich ist der Gesamtbestellwert der Ware abzgl. etwaiger Retouren oder Gutschriften. Im Falle einer Retour wird von uns lediglich der durch den Gutschein reduzierte Kaufpreis erstattet. Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz des Gutscheins. Die Barauszahlung von Aktionsgutscheinen und/oder die Übertragung auf Dritte sind ausgeschlossen.
4. Für Verlust, Diebstahl und Missbrauch von Gutscheinen übernehmen wir keine Haftung. Bei Betrug oder Täuschung im Zusammenhang mit der Einlösung eines Gutscheins sind wir berechtigt, den Gutschein zu sperren und ein anderes von uns akzeptiertes Zahlungsmittel zu verlangen.
5. Warengutscheine die im Haus erworben wurden können nicht im Online-Shop eingelöst werden.

6. Änderungsvorbehalt - Nachbestellungen

Geringfügige Farbabweichungen der gelieferten Ware behalten wir uns vor. Bei Nachbestellungen übernehmen wir keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit.

7. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit für Sendungen per Paketdienst beträgt 2 bis 3 Werktage (Montag bis Freitag).
2. Die Lieferzeit für Sendungen per Sperrgut-Paketdienst beträgt 2 bis 7 Werktage (Montag bis Freitag).
3. Die Lieferzeit für Sendungen per Spedition beträgt 1 bis 2 Wochen.

Bei Zahlung per Vorkasse ist Fristbeginn für die Lieferzeit der Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei den sonstigen Zahlungsoptionen ist Fristbeginn für die Lieferzeit ein Tag nach Vertragsschluss. Die jeweilige Lieferzeit für den ausgewählten Artikel finden Sie auf den Artikeldetailseiten. Individuell vereinbarte Lieferfristen gehen vor.
Im Falle einer Verzögerung der Lieferung werden wir Sie per E-Mail über die Dauer der Verzögerung informieren.

8. Montage

Wenn eine Montage gewünscht wird, fragen Sie uns bitte.

9. Eigentumsvorbehalt

Jeder gelieferte Artikel bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Annahmeverzug

Verweigern Sie nach Ablauf einer ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware oder erklären Sie schon vorher, sie nicht abnehmen zu wollen, stehen uns die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche zu. Falls der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, haben Sie uns die hierdurch entstandenen Lagerkosten zu erstatten. Wir sind berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen.

11. Rücktritt durch SB Lagerkauf

Wenn der Hersteller uns trotz Liefervertrag nicht beliefert oder die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet, falls diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und falls wir die Nichtleistung nicht zu vertreten haben. 
Wir benachrichtigen Sie hierüber unverzüglich und erstatten Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen in diesem Fall unverzüglich.
Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, wenn uns kein Verschulden trifft.

12. Gesetzliches Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen mit SB Lagerkauf ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem folgenden Zeitpunkt:

1. wenn Sie bei uns eine oder mehrere Waren bestellen, die zusammen an Sie geliefert werden: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
2. wenn Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nicht zusammen sondern in mehreren Sendungen an Sie geliefert werden: ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
3. wenn Sie bei uns eine Ware bestellen, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird: ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tejo's SB Lagerkauf GmbH, Liebigstraße 15, 38640 Goslar, E-Mail: info@tejos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; dies gilt nicht, wenn wir die Waren abholen.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren, wenn Sie den von uns zur Verfügung gestellten Retoureschein verwenden. Andernfalls tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Ihren Retoureschein können Sie unter diesem Link erzeugen.

Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, holen wir die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im folgenden Fall können Sie Ihre Willenserklärung nicht widerrufen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Im folgenden Fall kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3).

13. Gewährleistung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die Sie zu vertreten haben, z.B. Schäden, die bei Ihnen durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur –oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Datum der Warenübergabe. Dies gilt nicht, wenn Sie Unternehmer sind und die Lieferware nicht für private Nutzung, sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft worden ist. In diesem Fall können gesetzliche Mängelansprüche nur innerhalb eines Jahres ab Lieferung geltend gemacht werden.

14. Haftung

Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dies gilt gleichermaßen für unsere zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantie oder Arglist. 

Darüber hinaus bestehen Schadenersatzansprüche gegen uns bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit bestehen Schadenersatzansprüche gegen uns, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben; in diesem Fall ist unsere Schadenersatzhaftung allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

15. Entsorgungs- & Umweltbestimmungen

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie können als Verbraucher ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.

16. Datenschutz und Sicherheit

Im Rahmen des Bestellvorganges werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung Kundendaten erhoben, gespeichert und an den jeweiligen Spediteur bzw. mit dem Bestellauftrag befasste Erfüllungsgehilfen übermittelt. Eine weitergehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit Ihnen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.
2. Sind Sie als Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Goslar ausschließlicher Gerichtsstand.

18. Außergerichtliche Streitschlichtung

SB Lagerkauf ist nicht bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Online-AGB & Widerrufsbelehrung
als PDF-Download

Stand: November 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufshäuser

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche Verträge und vertragsgegenständliche Leistungen zwischen Gesellschaften der tejo Möbel Management Holding GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend: „Käuferinnen und Käufer“).

Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer schriftlich zustimmt. Dies geschieht entweder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Vertragsformulars oder durch Bestätigung des Bestelleingangs in Textform, z. B. per Telefax oder E-Mail. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der Bindungsfrist nach Ziff. 1 kann die Auftragsbestätigung des Verkäufers durch die Lieferung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung maßgeblich ist.
2. Grundlage des Vertrags sind die in der Bestellung enthaltenen Vertragsbedingungen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend.
3. Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen, bedürfen der Textform. Der Vorrang der Individualabrede, auch in mündlicher Form (§ 305b BGB), bleibt unberührt.

Preise/Zahlung

1. Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher Vereinbarung spätestens bei Übergabe bzw. Auslieferung/Abnahme der Ware zur Zahlung fällig.
   Der Fälligkeitszeitpunkt bestimmt sich nach der gewählten Zahlungsart.
3. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekoration- und Montagearbeiten, sind ohne anderslautende Vereinbarung nicht im Kaufpreis enthalten, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Übergabe, Anlieferung bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

Änderungsvorbehalt

1. Abbildungen und Beschreibungen stellen keine Proben oder Muster i. S. d. § 434 Abs. 3 Nr. 3 BGB dar und enthalten keine verbindliche Information über die Beschaffenheit der Kaufsache.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn, dass bei Ver-tragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Handelsübliche und für die Käuferin/den Käufer zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware gegenüber Ausstellungsstücken oder beispielhaften Darstellungen, wie Katalogabbildungen und Katalogangaben, insbesondere bezüglich Struktur und Farbton, insbesondere bei Naturprodukten, bleiben vorbehalten.
3. Handelsübliche und für die Käuferin/den Käufer zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware von bis zu 5 % gegenüber Ausstellungsstücken, Mustern oder Katalogangaben von Maßangaben bleiben vorbehalten.

Garantie

1. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder Zusicherungen bestimmter Einstandspflichten sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vertraglich ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ vereinbart worden sind.
2. Ansprüche aus Garantieerklärungen Dritter, insbesondere des Herstellers oder Lieferanten, sind unmittelbar beim Garantiegeber geltend zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung haften wir nicht für den Bestand von Garantien Dritter, insbesondere auch nicht im Fall der Insolvenz des Garantiegebers.
3. Durch die unter Ziff. 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.

Lieferung

1. Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie auf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung beruhen. Lieferfristen beginnen in dem Zeitpunkt, in dem die Auftragsbestätigung in dem bei der Kaufabwicklung hinterlegten E-Mail-Postfach der Käuferin/ des Käufers zugeht. In Ermangelung einer solchen binnen fünf Kalendertagen nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer, nicht jedoch bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen Pflichten der Käuferin/des Käufers, insbesondere Anzahlungen und notwendige Mitwirkungshandlungen, erbracht wurden. Bei Änderungswünschen der Käuferin/des Käufers beginnt die Liefer- und/oder Leistungsfrist erst im Zeitpunkt der Bestätigung durch den Verkäufer.
2. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, hat die Käuferin/der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist zu gewähren. Bei der Bemessung der Dauer dieser Nachlieferfrist sind die Besonderheiten des Vertragsgegenstands zu berücksichtigen, insbesondere, ob die vertragsgegenständliche Ware im Ausland gefertigt wird und Produktionshindernisse vorliegen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss nehmen kann. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Erklärung über die Inverzugsetzung in Textform (z. B. per E-Mail) durch die Käuferin/den Käufer oder im Falle einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist frühestens mit deren Ablauf. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann die Käuferin/der Käufer wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche entstehen nur bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen.
3. Der Verkäufer trifft alle zumutbaren und angemessenen Vorkehrungen, um unvorhersehbare Lieferverzögerungen, insbesondere im Fall von im Ausland gefertigter Waren, bestmöglich entgegenzuwirken. Hierzu zählt auch eine nach den Umständen des Einzelfalls ordnungsgemäße und angemessene Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen Ware im Hinblick auf die geschuldete Qualität und Quantität vor Abschluss des Kaufvertrags. Dennoch kann es, insbesondere im Fall von im Ausland gefertigter Ware oder höherer Gewalt, zu Lieferverzögerungen und Leistungshindernissen nicht unerheblicher Dauer (d. h. von mehr als 14 Kalendertagen) kommen, die nicht vorhersehbar sind und sich der Einflussmöglichkeit des Verkäufers entziehen. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, die Käuferin/den Käufer rechtzeitig in Textform (insbesondere per E-Mail) hiervon zu unterrichten und die Lieferung nach Beendigung des Liefer- oder Leistungshemmnisses auszuführen, sofern dies beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere vor dem Hintergrund eines vertraglich übernommenen Beschaffungsrisikos oder einer Liefergarantie, zuzumuten ist. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist im Zeitpunkt der Beendigung des Liefer- oder Leistungshemmnisses zu laufen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
   Im Fall der Unzumutbarkeit einer verspäteten Lieferung ist der Verkäufer berechtigt, nach Erfüllung der vorstehenden Informationspflicht wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist insbesondere dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z. B. in Fällen einer Insolvenz des Herstellers, pandemiebedingter Auflagen gegenüber Betriebsstätten oder Rohstoffmangel) oder sonstige, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse, insbesondere höhere Gewalt, entstanden sind, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um eine Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers hat dieser die Käuferin/den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. In diesem Fall werden von der Käuferin/dem Käufer bereits erbrachte Leistungen, insbesondere bereits erbrachte Zahlungen der Käuferin/des Käufers, unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche wegen Nichtleistung bestehen nicht.
   Der höheren Gewalt steht gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z. B. durch Feuer oder Wasserschäden oder pandemie-bedingte Auflagen) und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

Eigentumsvorbehalt

1. Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
2. Die Käuferin/der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Die Käuferin/der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn eine Weiterveräußerung beabsichtigt ist. Eine Weiterveräußerung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind an den Verkäufer abzutreten.
3. Die Käuferin/der Käufer haftet für jeden Verlust und jede Beschädigung der Vorbehaltsware.
4. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Montage/örtliche Gegebenheit

1. Die Käuferin/der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer zur Durchführung stets gesondert zu vereinbarender Montageleistungen Sorge dafür zu tragen, dass die zu erbringenden Montageleistungen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere Wand- und Fußbodenbeschaffenheit und Zuwege betreffend, möglich sind. Gegebenenfalls hat die Käuferin/der Käufer Auskunft über die örtlichen Gegebenheiten zu erteilen.
2. Die Käuferin/der Käufer hat einen Elektroanschluss zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz von Elektrogeräten, die zur Montage benötigt werden, zu ermöglichen.
3. Eine Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehört nicht zu den Montageleistungen des Verkäufers. Die Käuferin/der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich benötigte Gas-, Wasser- und Elektroanschlüsse sowie Wasserablauf dort befinden, wo es zur ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Montage der Kaufsache durch den Verkäufer erforderlich ist.
4. Die Käuferin/der Käufer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Wandbeschaffenheit für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Aufhängung der Kaufsache durch den Verkäufer geeignet ist.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit der Übergabe der zu liefernden Ware, bei vereinbarter Schickschuld an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen auf die Käuferin/den Käufer über, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Dies gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

Schuldet der Verkäufer die Versendung der vertragsgegenständlichen Ware, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung dann auf die Käuferin/den Käufer über, wenn die Käuferin/der Käufer den Spediteur oder den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt und der Verkäufer der Käuferin/dem Käufer die beauftragte Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

Annahmeverzug des Käufers

1. Die Käuferin/der Käufer hat die gekaufte Ware abzunehmen. Sie/er kommt mit der Annahme in Verzug, wenn die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht nur vorübergehend nicht angenommen wird.
2. Im Falle des Annahmeverzuges hat die Käuferin/der Käufer dem Verkäufer die damit einhergehenden objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu ersetzen, wie z. B. Kosten für eine erfolglose Anlieferung bei der Käuferin/dem Käufer, anfallende übliche Lagerkosten, Versicherungsprämien usw.
3. Verzögert sich die Abnahme der Ware aus einem von der Käuferin/dem Käufer zu vertretenen Grund, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen nach seiner Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Erfüllung desselben abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung erfolgt in Textform (z. B. per E-Mail oder Telefax) ohne nochmaligen Hinweis auf die Rechte aus dieser Klausel. Im Falle des vorstehenden Schadensersatzverlangens beträgt der von der Käuferin/dem Käufer zu leistende Schadensersatz 20 % des Nettokaufpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls von Schaden bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Rücktritt

1. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn die Käuferin/der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn die Käuferin/der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
2. Als Schadensersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen 20 % des Nettokaufpreises verlangen. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Ausbleibens von Schaden bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und setzen eine mangelhafte Kaufsache voraus. Diese ist nicht gegeben bei Schäden, die bei der Käuferin/dem Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
2. Die Haftung des Verkäufers bei Mängeln der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Käuferin/der Käufer kann als Nacherfüllung nach ihrer/seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
3. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
4. Hat die Käuferin/der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, der Käuferin/dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
   
5. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er von der Käuferin/dem Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache sowie Wertersatz für die gezogenen Nutzungen verlangen.
6. Der Verkäufer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art und Weise sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind. Die Nacherfüllungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Käuferin/der Käufer den Verkäu-fer zum Zwecke der Nacherfüllung vom Mangel unterrichtet hat.
7. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen. Bei gebrauchter Ware, insbesondere bei entsprechenden Ausstellungsstücken, ist die Gewährleistung auf ein Jahr reduziert.
8. Ist die Käuferin/der Käufer Unternehmer/-in (§ 14 BGB), setzen etwaige Gewährleistungsrechte voraus, dass die nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt wurden. Mängelansprüche der Unternehmerin/des Unternehmers verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware. Bei dem Kauf gebrauchter Güter durch die Unternehmerin/den Unternehmer ist die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen.
9. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, für vereinbarte Beschaffenheit oder für Ansprüche aus einer Garantie unberührt.

Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn die Käuferin/der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss Ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ihr/sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers. Soweit die Käuferin/der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
2. Der Verkäufer weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallende Daten der Käuferin/des Käufers gespeichert werden.
3. Der Verkäufer ist weder bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch dazu verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
4. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt.

Reservierung der Ware über Click & Collect

Über die Funktion Click & Collect kann der Käufer die gewünschten Ware, soweit sie im gewählten Verkaufshaus vorrätig ist, kostenlos zur Abholung reservieren lassen. Nach Absendung des Reservierungsformulars erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung, mittels derer die reservierte Ware im gewählten Verkaufshaus zu den Öffnungszeiten käuflich erworben werden kann. Die Reservierungsbestätigung ist 48 Stunden gültig. Anschließend hat der Kunde keinen Anspruch auf Bereitstellung der reservierten Ware. Für den Kauf der Ware, der vor Ort erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkaufshauses. Es handelt sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312c Abs. 1 BGB. Der Vertragsschluss kommt vor Ort zustande. Bei Nichtabholung der reservierten Ware stehen dem Verkäufer keine Ansprüche gegen den Käufer zu.

Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise klären Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die tejo Möbel Management Holding GmbH & Co. KG und die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte auf. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Datenschutzbeauftragter Möbel Schulenburg, Liebigstr. 15, 38640 Goslar, E-Mail: Datenschutz@tejo.de Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie Speicherdauer Zum Abschluss bzw. der Durchführung von Verträgen benötigen wir die von Ihnen gemachten Angaben. Ohne die Verarbeitung dieser Daten ist der Abschluss bzw. die Durchführung von Verträgen nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses (d.h. unter anderem aus wirtschaftlichen Interessen, wie etwa zu postalischen Werbemaßnahmen oder der Betreuung von Bestands- und Neukunden). Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitungen personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Datenverarbeitung zu Werbezwecken außerhalb der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses findet nur mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO statt. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, wie z. B. handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Sobald Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen, werden diese gelöscht. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren).

Kategorien von Empfängern oder personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bedienen wir uns zum Teil externer Dienstleister, teilweise sind wir gesetzlich dazu verpflichtet die Daten an Behörden weiterzugeben. Darüber hinaus nehmen bestimmte Unternehmen bzw. Bereiche unserer Unternehmensgruppe bestimmte Datenverarbeitungsaufgaben (etwa zum Zweck der Kundenverwaltung, Kundenservice oder Vertragsabwicklung) für die in unserer Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Bei einer Datenübermittlung an Unternehmen schließen wir mit diesen Auftragsverarbeitunsgverträge nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO oder Vereinbarungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO ab. Die uns zur Verfügung gestellten Daten können unter anderem an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben werden: Finanzämter, Sozialversicherungsträger, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Letter-Shops, Rechtsanwälte, Gesellschaften, die zu der Unternehmensgruppe gehören.

Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung für Sie, dem Verantwortlichen personenbezogene Daten bereitzustellen. Davon ausgenommen können solche sein, zu deren Übermittlung an Behörden der Verantwortliche verpflichtet ist. Sollten Sie nicht bereit sein, Ihre für den Vertragsschluss bzw. dessen Durchführung erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln, ist ein Vertragsabschluss mit dem Verantwortlichen nicht möglich.

Betroffenenrechte

Sie können gegenüber uns jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Weiterhin kann Ihnen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe bzw. Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, besteht darüber hinaus das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

Stand: November 2022